Land der verpassten Möglichkeiten

Amerika sieht sich bekanntlicherweise als Herd der Freiheit und Vorbild der Demokratie. Ihre Rolle als selbsterkorener Bringer von Freiheit und Demokratie und selbsternanntes “Land of the Free” sind wohlbekannt und wohldiskutiert.

Aber Herr Bush nimmt sich Freiheiten heraus, die kaum noch etwas mit Demokratie zu tun haben. Besonders der verstärkte Fokus der gegenwärtigen Regierung auf nationale Sicherheit nimmt zum Teil Ausmaße an, die eher an George Orwell als an Demokratie erinnern. Ein Paradebeispiel ist die teilverleugnete und -verschwiegene Abhöraffäre.

Etwas Hintergrundinformation: Nach amerikanischem Recht ist das Abhören von Telefonaten nur per Gerichtsbeschluss unter konkretem kriminellen Tatverdacht und nur, wenn die entsprechenden Beweise nicht mit einer weniger eindringlichen Weise erbracht werden können, zulässig. Anderenfalls haben die verfassungsmäßigen Rechte der Unversehrtheit von Person und Wohnung Vorrang.

Eine Ausnahme bietet ein spezielles Auslandsspionagegesetz, der “Foreign Intelligence Surveillance Act“, welcher ein Abhören ohne Gerichtsbeschluss nur dann zulässt, wenn ausschließlich ausländische Personen betroffen sind, Spionageinformation, die ausschließlich ausländische Mächte betrifft, erzielt wird, die Abhöraktion ausdrücklich vom Justizminister genehmigt wurde, und auch dann nur auf ein Jahr begrenzt ist. Als Alternative können Abhöraktionen bezüglich Auslandsspionage auch von einem speziellen Geheimgericht (FISA Court) im Justizministerium genehmigt werden.

Verstöße gegen diese Regeln sind ein kriminelles Vergehen und werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen belegt.

Nun hat sich der Herr Bush in seiner Amtszeit schon immer in bester narzissischer Weise von allen Gesetzen ausgenommen gefühlt und sich über alle demokratischen Kontrollprinzipien hinweggesetzt. Dazu gehörte auch ein Spitzelprogramm der National Security Agency (NSA), des größten Geheimdienstes der Welt. Dieses Programm bespitzelt unter dem heutzutage schon universellen Denkmantel der Terrorismusbekämpfung Amerikaner ohne Gerichtsbeschluss und unter Verletzung einer Vielzahl von Gesetzen. Es war so geheim, daß sogar die parlamentarische Mitteilungspflicht ignoriert wurde. Damit hat sich Mr President ohne Frage kriminell strafbar gemacht. All dieses wurde anderswo schon ausgiebig behandelt.

Aber glücklicherweise gibt es ja neben dem FührerPräsidenten noch andere Regierungsbehörden. Und wie es sich für eine Demokratie gehört, können die die Machenschaften der Regierung untersuchen. Und so hat der Bereich “Office of Professional Responsibility” des Justizministeriums auch eine Untersuchungskommission für die Abhöraffäre eingesetzt. Aber da das Programm so einer hohen Geheimhaltungsstufe unterliegt, benötigten die Ermittler des Justizministeriums eine Geheimhaltungsgenehmigung. Und die hat ihnen der Herr Bush in einer noch nie dagewesenen Aktion einfach verweigert. Das OPR hatte in der Vergangenheit bereits viele hochsensitive Untersuchungen am geheimen Projekten durchgeführt, niemals zuvor wurden die Genehmigungen verweigert. Hiermit war die Untersuchung, und damit der demokratische Kontrollprozess, effektiv beendet.

Zur gleichen Zeit hat der Herr Bush jene Genehmigungen aber an andere Ermittler erteilt, deren Job es ist herauszufinden, wie Herr Bushes schmutziges kleines Geheimnis überhaupt das Licht des Tages erblickt hat.

Herzlichen Glückwunsch, Mr President, von ihnen hätte so manch ein südamerikanischer Diktator noch etwas lernen können. Und Sie wissen auch, wie man mit dem Gespenst des Terrorismus das Volk an der kurzen Leine hält. Auch das hatten wir ja schonmal in der Geschichte.