Land der verpassten Möglichkeiten

Welt-Geheimniskrämer Nummer 1, George Doppel-U Bush, schlägt wieder zu. Und diesmal geht’s um Umweltdaten.

Herr Bush hat ja bekanntlich eine recht zwiespältige Beziehung zur Umwelt und eine für einen selbsternannten “Umweltpräsidenten” erstaunlich umweltfeindliche Agenda. Die Ölindustrie ist praktisch mit den Herren Bush und Cheney verheiratet, und auch sonst hat George junior kaum etwas vorzuzeigen, das nicht den Grünen den Schlaf rauben würde. Naturschutzgebiete sind ihm ein Dorn in Auge, das schönste Glücksgefühl löst das Ersetzen eines Nationalparks mit einem Ölförderfeld aus. Und dass sich der alte Kontrahent Al Gore albernen kleinen Umweltthematiken verschrieben hat, hilft auch nicht.

Nun hat der selbsterklärte Oberbestimmer aber seine eigene Art und Weise, mit Problemen umzugehen. Indem man sie löst? Nein, das passt ja nicht in den Kram. Man verbietet sie einfach. Oder leugnet sie. Oder tut so, als ob sie nicht da wären. Kleine Kinder machen das auch so.

In diesem Fall geht es um Umweltdaten. Der Umweltschutzarm der US-Regierung, die Environmental Protection Agency (EPA), ist dafür verantwortlich, Umweltsünder (unter ihnen viele Bush-Busenfreunde) zu ermitteln, zu bestrafen, und zum Aufräumen zu zwingen. Dazu benötigen sie Datenbanken und technische Bibliotheken, die als Datenquellen für Untersuchungen und Gerichtsaussagen dienen. Diese Datenquellen sind öffentlich und frei verfügbar.

Nun hat Mr. Bush entschieden, dass öffentlich verfügbare Umweltdaten eine ganz schlechte Idee seien. Also wird ihnen einfach der Geldhahn abgedreht, man macht sie dicht und löst sie auf, und macht die Daten nur noch per Parlamentsbeschluss verfügbar. Umweltdaten gehen die Bürger überhaupt nichts an. Und während die EPA früher auf diese Daten zugreifen konnte, um Gerichtsverfahren gegen Umweltsünder zu unterstutzen, ist das damit auch fast unmöglich gemacht worden.

Demokratie, öffentliche Kontrolle und Thematiken, die dem Staatsoberhaupt gegen den Strich gehen, einfach wegbestimmt - ein Schachzug, auf den sogar die Stasi stolz wäre.