Rechte, die man verlieren kann ohne sie zu haben
Der heimliche aber gründliche Abbau amerikanischer Bürgerrechte durch die Bush-Regierung geht weiter. Neueste Methode: Schildbürgerlogik.
Die amerikanische Verfassung soll angeblich -
so verstehen es die Amerikaner - eine Reihe von Bürgerrechten verankern, auf deren Grundlage sie sich dann als Land der Freiheit, großartigste Demokratie, usw. verstehen. Zum Beispiel ist gut dokumentiert, dass Verhaftungen strenge Auflagen haben, welche dann durch Militärgefängnisse im Ausland umgangen werden. Die amerikanische Verfassung sagt dazu: “Der Anspruch eines Verhafteten auf Ausstellung eines richterlichen Vorführungsbefehls darf nicht suspendiert werden, es sei denn, dass die öffentliche Sicherheit dies im Falle eines Aufstandes oder einer Invasion erforderlich macht.” (Artikel I, Abschnitt 9).
Die Bush-Regierung, in diesem Fall durch den Mund des Justizministers Alberto Gonzales, findet auch dieses seit über 200 Jahren geheiligtes Recht nicht bindend. Herr Gonzales sagt dazu, dass die Verfassung nur explizit sagt, dass dieses Recht nicht weggenommen werden darf, aber die Verfassung sagt nicht ganz genau, dass irgendjemand dieses Recht überhaupt hat. …(weiterlesen…)