Rechte, die man verlieren kann ohne sie zu haben
Der heimliche aber gründliche Abbau amerikanischer Bürgerrechte durch die Bush-Regierung geht weiter. Neueste Methode: Schildbürgerlogik.
Die amerikanische Verfassung soll angeblich - 
so verstehen es die Amerikaner - eine Reihe von Bürgerrechten verankern, auf deren Grundlage sie sich dann als Land der Freiheit, großartigste Demokratie, usw. verstehen. Zum Beispiel ist gut dokumentiert, dass Verhaftungen strenge Auflagen haben, welche dann durch Militärgefängnisse im Ausland umgangen werden. Die amerikanische Verfassung sagt dazu: “Der Anspruch eines Verhafteten auf Ausstellung eines richterlichen Vorführungsbefehls darf nicht suspendiert werden, es sei denn, dass die öffentliche Sicherheit dies im Falle eines Aufstandes oder einer Invasion erforderlich macht.” (Artikel I, Abschnitt 9).
Die Bush-Regierung, in diesem Fall durch den Mund des Justizministers Alberto Gonzales, findet auch dieses seit über 200 Jahren geheiligtes Recht nicht bindend. Herr Gonzales sagt dazu, dass die Verfassung nur explizit sagt, dass dieses Recht nicht weggenommen werden darf, aber die Verfassung sagt nicht ganz genau, dass irgendjemand dieses Recht überhaupt hat.
Wie bitte? Das hieße dann wohl auch, dass es keine Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit gäbe, denn die Verfassung sagt nur: “Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen.” (Zusatzartikel I). Nirgendwo steht geschrieben, dass das Volk diese Rechte überhaupt hat. Das hat sich wirklich noch keine US-Regierung getraut.
Aber es geht ja auch noch direkter. In den letzten Tagen der bereits abgewählten republikanischen Mehrheit im Congress hat die Bush-Regierung noch schnell das Militärausschussgesetz von 2006 durchgedrückt. Das verankert dann auch im Gesetz, dass zum einen Ausländer (wie z.B. Greencard-Besitzer und andere ständige Anwohner) jegliche Rechte zu fairen Gerichtsverfahren abspricht, und zum anderen auch US-Bürger Militärausschüssen aussetzen, die jenseits von Gut und Böse walten, dem Angeklagten keine Rechte zuwilligen, und deren Rechtmäßigkeit per gleichem Gesetz nicht von normalen Gerichten angezweifelt werden darf.
Land der Freiheit.
