Land der verpassten Möglichkeiten

Na endlich. Im Unterschied zu vorherigen Gerichtsfällen hat jetzt endlich eine Bundesrichterin entschieden, dass Bushs Spitzelprogramm verfassungswidrig sei. Richterin Anna Diggs Taylor entschied in einem Fall, der von der American Civil Liberties Union (ACLU), einer amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung, aufgezogen wurde. Frau Taylor sagte auch klipp und klar, dass der Herr Bush seine Kompetenzen deutlich überschritten habe.

Das wird zwar kaum das letzte Wort zur Problematik sein, aber es ist ein wichtiger Schritt. Bravo!

Amerika sieht sich bekanntlicherweise als Herd der Freiheit und Vorbild der Demokratie. Ihre Rolle als selbsterkorener Bringer von Freiheit und Demokratie und selbsternanntes “Land of the Free” sind wohlbekannt und wohldiskutiert.

Aber Herr Bush nimmt sich Freiheiten heraus, die kaum noch etwas mit Demokratie zu tun haben. Besonders der verstärkte Fokus der gegenwärtigen Regierung auf nationale Sicherheit nimmt zum Teil Ausmaße an, die eher an George Orwell als an Demokratie erinnern. Ein Paradebeispiel ist die teilverleugnete und -verschwiegene Abhöraffäre. …(weiterlesen…)